Hinweise

Bitte beachten Sie, dass dieser Beitrag nicht von Juristen verfasst wurde und keine rechtsverbindliche Informationen enthält. Dieser Artikel ist von Eltern für Eltern geschrieben worden. Die Prüfung Ihres ganz konkreten Einzelfalls sollten Sie bei Bedarf einem Rechtsanwalt überlassen.

Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz

Alle Kinder haben einen Rechtsanspruch auf Erziehung, Bildung, Betreuung und Versorgung. Dieser Rechtsanspruch kann in verschiedenen Einrichtungsformen (z.B. Kindertagesstätte, Tagespflege, Hort) erfüllt werden. Da Kinder ihre Rechte noch nicht selbst einfordern können, fällt diese Aufgabe den Erziehungsberechtigten zu.

Auch Kinder deren Eltern nicht erwerbstätig sind und die Betreuung theoretisch selbst übernehmen könnten, haben einen Anspruch auf ein Betreuungsplatz.

Der Bundesgesetzgeber hat einen Rechtsanspruch (ohne Kapazitätsvorbehalt) auf Betreuung formuliert, überlässt aber die Ausgestaltung den einzelnen Bundesländern. Für die Umsetzung ist der örtliche Jugendhilfeträger (Kreisjugendamt) zuständig. Diese wiederum kann diese Aufgabe an die Wohnortgemeinden der Kinder übertragen. Im Bereich Staufenberg ist dies der Fall, d.h. zuständig für die Platzvergabe ist im Bereich Staufenberg die Gemeinde Staufenberg, die durch den Landkreis Göttingen vertreten werden.

Grundsätzlich hat jeder einen Anspruch auf einen Platz – unabhängig von den verfügbaren Kapazitäten. Leider ist es äußerst schwierig und kräftezehrend dieses Recht auch durch zu setzen. Die sehr uneinheitliche und teilweise wenig familienfreundliche Rechtssprechung zu diesem Thema führte in den vergangenen Jahren zu einer zunehmenden Aufweichung des Rechtsanspruches. So blieben – auch von Gerichten anerkannte – Verletzungen der Rechte von Kindern und Eltern folgenlos. Erst mit einem Urteil vor dem Bundesgerichtshof im Oktober 2016 wurde höchstrichterlich – und damit für alle Bundesländer verbindlich – entschieden, dass bei einer von der Kommune zu vertretenden Amtspflichtverletzung ein Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls besteht.

Wer ist zuständig die Kitaplätze zu schaffen?

Die Gemeinde Staufenberg und das Kreisjugendamt des Landkreises Göttingen sind verantwortlich für ein ausreichendes Platzangebot. Der Landkreis bzw. die Gemeinde sind daher verpflichtet, rechtzeitig ausreichend Betreuungsplätze zu schaffen. Tun sie das nicht liegt i.d.R. eine so genannte Amtspflichtverletzung vor. Die Gemeinde und der Landkreis können sich der gemeinsamen Verantwortung nur entziehen, wenn sie ausführen (und belegen!), dass der Platzmangel „unverschuldet“ eingetreten ist. Sofern keine ausreichenden Betreuungsplätze zur Verfügung stehen, haftet die Behördenspitze des jeweils zuständigen Verwaltungsträgers.

In Staufenberg fehlen aktuell bedarfsgerechte und zumutbare Kitaplätze. Dies ist der Gemeinde und dem Landkreis Göttingen bereits seit mehreren Jahren bekannt und seit gut drei Jahren virulent. Von der Gemeinde wird gern auf Parteipolitische Blockaden verwiesen und von allen Seiten die Schuld von sich gewiesen. Die Eltern müssen sich mit diesen Ausreden jedoch nicht begnügen. Dies führt allerdings nicht zu einer „unverschuldeten Amtspflichtverletzung“.

Muss man jeden Platz annehmen, der angeboten wird?

Nein, das Angebot muss für das Kind und die Eltern „zumutbar“ und „bedarfsgerecht“ sein.

Die „Zumutbarkeit“ eines Platzangebotes unterliegt nicht der persönlichen Meinung der Eltern sondern ergibt sich aus den rechtlichen Grundlagen bzw. der ständigen Rechtsprechung. Ob ein Platzangebot also „zumutbar“ ist, muss im konkreten Einzelfall durch einen spezialisierten Juristen geprüft werden.

Einzelne relevante Punkte haben wir für Sie zusammen gestellt. Die Liste ist nicht abschließend und nicht verbindlich, soll aber eine Orientierung geben, bzw. Hilfestellung sein.

  • Die Entfernung zwischen dem Wohnort und der Kita ist zu groß
    • Fahrweg sollte 30 Minuten nicht überschreiten
    • Der Fahrweg zum Arbeitsplatz der Eltern ist ebenfalls relevant
  • Die einschlägigen Vorschriften müssen eingehalten werden
    • Der gesetzliche Personalschlüssel ist mindestens eingehalten
    • Die Gruppengröße darf nicht zu groß sein
    • Die vorgeschriebene Spielfläche ist eingehalten
    • Die Auflagen aus der Betriebserlaubnis der Einrichtung sind eingehalten
    • Allgemeine Bauvorschriften und Vorschriften zum Brandschutz sind eingehalten
  • Die Kindertagesstätte erfüllt ihre Aufgaben nach §3 KitaG

Ob ein Angebot „bedarfsgerecht“ ist, hängt von den persönlichen Lebensumständen der Eltern ab. Müssen die Eltern z.B. häufig nachts oder abends arbeiten, ist ein Platzangebot in der Zeit von 9:00 bis 15:00 Uhr nicht bedarfsgerecht. Das Gleiche gilt für Eltern, die im Schichtdienst tätig sind. Auch wenn die angebotene Einrichtung Schließzeiten hat und die Eltern in dieser Zeit keinen Urlaub nehmen können (z.B. in der Tourismusbranche in der Sommerzeit oder im Spielwareneinzelhandel zu Weihnachten) ist das Platzangebot nicht bedarfsgerecht, wenn keine Ersatzbetreuung existiert. Auch die Betreuungsform muss geeignet sein. So können berufstätige Eltern nicht auf einen Spielkreis verwiesen werden, da dort die ständige Anwesenheit der Eltern gefordert wird.

Es ist die Aufgabe der Gemeinde / Landkreises Göttingen (Kreisjugendamt) einen geeigneten Platz anzubieten. Es ist jedoch ausdrücklich nicht die Aufgabe einer konkreten Einrichtung z.B. Kita oder Tagesmutter. D.h. die Eltern können nicht von einer konkreten Kita verlangen, verlängerte Öffnungszeiten anzubieten, um die Kinderbetreuung sicherzustellen. Sie können aber von der Gemeinde verlangen mindestens eine Kita/Tagesmutter zu benennen, die passende Betreuungszeiten anbietet. Kann die Gemeinde / Kreisjugendamt keinen Platz anbieten, der zumutbar und bedarfsgerecht ist, ist der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz nicht erfüllt.