Seit dem 1. August 2018 untersagt das Land Niedersachsen den Kommunen, von den Eltern Gebühren für die Betreuung ihrer Kinder zu verlangen. Im Gegenzug erhalten die Kommunen einen finanziellen Ausgleich vom Land, in dem der Kostenanteil des Landes (die Förderung für Personalausgaben) von 20 auf 55% erhöht wurde.

In den vergangenen Jahren wurde der Kostenanteil des Landes Niedersachen jährlich um 1% erhöht, sodass im Kindergartenjahr 2021/2022 dauerhaft 58% erreicht werden. Diese Steigerung wird aus der Weitergabe von Bundesmitteln zur Beitragsfreiheit erstattet. Im Kindergartenjahr 2021/22 wird dann außerdem überprüft werden, ob die Förderquote von 58% dauerhaft ausreicht, um die Gebührenfreiheit zu finanzieren, ohne dass die Kommunen benachteiligt werden.

Die Kommunen erleiden keine finanziellen Ausfälle! Dafür wurde ein Härtefallfond in Höhe von 48 Millionen Euro eingerichtet, aus dem Kommunen notfalls finanzielle Unterstützung bekommen.

Quelle:

https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/gemeinsame-presseinformation-der-landesregierung-und-der-arbeitsgemeinschaft-der-kommunalen-spitzenverbaende-niedersachsens-164719.html

Disclaimer:

Es handelt sich bei dem oben genannten Beitrag um einen Text von Eltern für Eltern. Insbesondere handelt es sich nicht um eine Rechtsberatung. Eine Rechtsberatung erhalten Sie bei Bedarf bei einem zugelassenen Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin.